Erfolgreiche Protestaktion: Bundesregierung nimmt Planungen zur Bagatellisierung von Umweltstraftaten zurück.
(Dieses Gesetz hätte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Wölfe gehabt)
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plante nämlich ein Gesetz nachdem das Töten einer geschützten Art nur noch dann eine Straftat gewesen wäre, wenn diese vom Aussterben bedroht sei, bzw erhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand gehabt hätte. Anderenfalls hätte es nur noch eine Ordnungswidrigkeit dargestellt.
Die Justizministerin hat aber zum Glück nun die betreffende Passage des Gesetzes zurückgenommen
http://www.komitee.de/content/aktionen- ... straftaten
Bagatellisierung von Umweltstraftaten
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Re: Bagatellisierung von Umweltstraftaten
Da kann man nur hoffen, daß diese Passage dauerhaft gestrichen bleibt und nicht klamheimlich wieder eingeführt wird, wenn Gras über die Sache gewachsen ist... Ich traue grundsätzlich keinem Politiker, schon gar nicht in Sachen Artenschutz...
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Re: Bagatellisierung von Umweltstraftaten
Mich wundert nur, dass man von allen anderen Organisationen wie NABU usw nichts zu dem Thema gehört hat. Ist das jedem entgangen, was da auf dem Spiel stand, auch für die Wölfe? Waren alle zu sehr beschäftigt mit dem sächsischen Jagdgesetz, dass diese klammheimliche Gesetzesänderung fast unbemerkt durchgegangen wäre?
Da fragt sich, ob das nicht auf längere Sicht schlimmere Folgen für Wolf und Co gehabt hätte als der Streit um das Jagdgesetz.
Da fragt sich, ob das nicht auf längere Sicht schlimmere Folgen für Wolf und Co gehabt hätte als der Streit um das Jagdgesetz.
Re: Bagatellisierung von Umweltstraftaten
Vielleicht nicht publicityträchtig genug?Wolfsheuler hat geschrieben:Mich wundert nur, dass man von allen anderen Organisationen wie NABU usw nichts zu dem Thema gehört hat. Ist das jedem entgangen, was da auf dem Spiel stand, auch für die Wölfe? Waren alle zu sehr beschäftigt mit dem sächsischen Jagdgesetz, dass diese klammheimliche Gesetzesänderung fast unbemerkt durchgegangen wäre?
Da fragt sich, ob das nicht auf längere Sicht schlimmere Folgen für Wolf und Co gehabt hätte als der Streit um das Jagdgesetz.
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Re: Bagatellisierung von Umweltstraftaten
Umweltstraftaten sind in Deutschland eine Bagatelle. Das ist wirklich mal ein Punkt, in dem sich Politik, Wirtschaft und der überwiegende Teil der Bevölkerung einig sind. Es bedarf daher ohnehin keiner Bagatellisierung mehr.
Traurige Wahrheit: Es gibt in Deutschland keinen ernsthaften Naturschutz!