FDP will Obergrenze von 300 Wölfen

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Nina
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FDP will Obergrenze von 300 Wölfen

Beitrag von Nina »

Willkommen in der wundersamen Welt der FDP

Vor den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl hat sich die niedersächsische FDP noch einmal ins Spiel gebracht und für die Vorstellung ihrer Wolfsabschuss-Pläne einen Artikel im NDR ergattert.
Die FDP hat sich im Streit um die Wölfen in Niedersachsen im Landtag für eine Obergrenze von "allerhöchstens 300 Tieren" ausgesprochen. Hierzulande lebten bereits mehr als 400 Wölfe, sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Grupe am Donnerstag. "Und es werden jährlich etwa 150 mehr." Ein entsprechender Zuwachs ist durch das Wolfsmonitoring der Landesjägerschaft jedoch nicht bestätigt. "Die Situation in Niedersachsen eskaliert zusehends, [...]", so Grupe.

NDR, 09.09.2021: FDP fordert Wolfs-Obergrenze von "allerhöchstens 300 Tieren" https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... r9328.html
Die wilden und mir doch sehr wirr erscheinenden Zahlenspielchen des Herren Grupe kennen wir ja bereits aus dem niedersächsischen Landtag - natürlich nicht ohne Verweis darauf, dass die Wölfe in Niedersachsen ganz bestimmt die Wildbestände ausrotten werden:
"Aber Sie haben selbst gesagt, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir in acht Jahren 2 000 Wölfe haben. [...] Wenn wir sagen, 350 sei die Obergrenze - wir als FDP sagen, 300 sind verträglich mit der Weidetierhaltung -, müssten wir pro Jahr 120 Wölfe schießen. Denn der Straßenverkehr allein wird es nicht richten. Wenn man aber die Zahl, die Sie eben genannt haben - in acht Jahren 2 000 Wölfe - nimmt, dann müsste man 700 Wölfe pro Jahr schießen, um es auf 2 000 Tiere zu begrenzen, Herr Dammann-Tamke, lieber Helmut. Ich traue den Jägern jede gute Tat zu, aber 700 Wölfe im Jahr schießen? - Das heißt, es ist ganz klar: Wenn wir jetzt nicht anfangen, ganz deutlich zu handeln, dann wird das Problem unbeherrschbar. Und ich sage, schon in drei Jahren werden wir 1 000 Wölfe haben, wenn wir nichts unternehmen. [...] Wenn wir so weitermachen, müssen wir in drei Jahren 330 Wölfe schießen, wenn wir den Bestand auf 1 000 Tiere begrenzen wollen. Dann reden wir schon lange nicht mehr über Weidetierhaltung, dann reden wir darüber, in welchem Maße wir unseren Wildbestand ausrotten lassen."

Hermann Grupe, FDP, Protokoll Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 99. Plenarsitzung am 18. Februar 2021, Seite 9490-9491
https://www.landtag-niedersachsen.de/pa ... ber099.pdf
Ach ja, die FDP, seufz. Und hinterher will es wieder keiner von denen gewesen sein. Und ich dachte erst, mit einem Ohr dem Schleswig-Holstein-Magazin lauschend, ich hätte mich verhört. Gesegnet sei die Mediathek - er hat es wirklich gesagt!
"Es gab ja verschiedene Bemühungen, das [Steuerrecht] zu reformieren und einfacher zu machen. Und die Freien Demokraten, nachdem sie sozusagen vor's Brett genommen worden sind, wegen einer Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelbetriebe, die sogenannte Mövenpick-Steuer, die ja gar nicht von uns kam, eigentlich, sondern von der CSU und von den Linken."

FDP-Politker Wolfgang Kubicki im Interview mit dem ehemaligen Steuerfachangestellten Dietmar Jensen, NDR, Schleswig-Holstein-Magazin, 09.09.2021: Vor der Bundestagswahl: Politik trifft Realität mit Wolfgang Kubicki, Min. 04:25 - 04:42 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 86230.html
Die Mimik des Steuerexperten spricht Bände...

Ist zwar ein bisschen off topic, aber für alle, die nicht mehr genau wissen, worum es damals ging:
Da wäre zum Beispiel die FDP. Bevor die Liberalen aus dem Bundestag flogen, sich erneuerten, den Wiedereinzug schafften und schließlich beschlossen, besser nicht als falsch zu regieren, haftete ihnen ein besonders hartnäckiges Image an: das der Mövenpick-Partei.
Eingefangen hatte sich die FDP diesen wenig schmeichelhaften Ruf 2009. Gerade im Amt, senkte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steuersatz für Übernachtungen in Hotels. Kurz danach kam raus, dass die Liberalen eine Großspende vom Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe erhalten hatten. Damit bekam die Steuersenkung ein Geschmäckle – und einen neuen Namen: Mövenpick-Steuer.


WirtschaftsWoche WIWO, 22.04.2020: Comeback der Mövenpick-Steuer: „Jetzt wachen plötzlich alle auf“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 63630.html
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der Partei insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die FDP hatte Steuererleichterungen für Hoteliers durchgesetzt. [...] Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. [...] In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel- Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. [...] SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert.“ [...] Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort [...], „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“. [...] Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“

focus, 15.11.2013: Millionen-Spende von Hotelier: Vorwürfe gegen FDP https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 26686.html
Nee klar, und heute sieht sich der Herr Kubicki zu unrecht an den Pranger gestellt - die Linken waren's, wer sonst, sozusagen der Wolf und Sündenbock unter den Parteien, auch wenn die weder an der Regierung noch an Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen sind.

Und damit's nicht ganz off topic bleibt: Der Herr Kubicki hat auch eine Idee von Wolfspolitik:
MUSTERPROZESS GEPLANT - FDP-Politiker gibt Wölfe zum Abschuss frei

Muss man tatenlos zusehen, wenn ein Wolf die eigenen Tiere angreift? Diese Frage ist umstritten. Doch der FDP-Politiker und Anwalt Wolfgang Kubicki kommt in einem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis.
[...] Muss man also tatenlos zuschauen, wenn ein Wolf die eigene Schafherde und sogar den Hofhund angreift? Der Bauernbund Brandenburg will das nicht hinnehmen und hat sich prominente Unterstützung gesucht: Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat ein Rechtsgutachten für den Landwirteverband erstellt. Darin kommt der Bundestagsabgeordnete zu dem Schluss: „Steht ein Angriff des Wolfes auf einen Menschen unmittelbar bevor und lässt sich das Tier zum Beispiel durch Werfen mit Gegenständen oder einen Warnschuss nicht davon abbringen, seine Bewegung auf einen Menschen zu verändern, so ist der tödliche Schuss auf den Wolf in jedem Fall gerechtfertigt. Gleiches gilt – ohne jede Form von 'Vorwarnung' -, wenn der Wolf zum Angriff bereits angesetzt hat.” [...] Der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, Reinhard Jung, kündigte an, dass der Bauernbund dem ersten Landwirt oder Jäger, der wegen der Tötung eines Wolfs in Notwehr angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird. Kubicki werde die Verteidigung in diesem Fall übernehmen.

Nordkurier, 18.05.2018: MUSTERPROZESS GEPLANT- FDP-Politiker gibt Wölfe zum Abschuss frei https://www.nordkurier.de/brandenburg/t ... 74605.html
Wie wir ja wissen, läuft aktuell ein solcher Prozess in zweiter Instanz in Brandenburg, wenn auch mit anderer juristischer Besetzung als Herrn Kubicki.

Und falls was schief läuft - die Linken waren's!
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