Gerichtliche Klatsche für Lies

Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
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Nina
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Gerichtliche Klatsche für Lies

Beitrag von Nina »

Voilà - der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat in der "Geheimsache Wolf" geurteilt:
In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Meyer und Byl [...] (Antragsteller) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV („Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe“) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 NV durch die Landesregierung festgestellt.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Pressemitteilung 08.02.2022: Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung ("Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe"), StGH 1/21: Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen https://staatsgerichtshof.niedersachsen ... 08360.html
Zwar kann die Landesregierung Auskünfte verweigern, die die schutzwürdigen Interessen Dritter gefährdeten. Dies beschränke sich jedoch auf Auskünfte, die "die Identifizierung von in die Entnahme von Wölfen eingebundenen Personen (Tierhalter, Jäger, Beschäftigte der Vollzugsbehörden) ermöglichen". Für die Zahl und das Datum bereits erteilter Ausnahmegenehmigungen, die gerissene Nutztierart, Angaben zur Art des Grundschutzes, Zaunart und -höhe, Schwachstellen beim Herdenschutz und Schadenshöhe gelte das jedoch nicht, da sich hieraus keine Identifizierung der betroffenen Tierhalter ableiten lässt.
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Nina
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Re: Gerichtliche Klatsche für Lies

Beitrag von Nina »

Urteil: Land muss mehr Infos zu Wolfsabschüssen herausgeben

Die niedersächsische Landesregierung muss nach einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs das Parlament umfassender über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren. So hätten Abgeordnete zum Beispiel das Recht, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zu erfahren, urteilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag.
[...] Das Land hätte aber auch Teil-Antworten geben können, argumentierten jetzt die Richter. Deshalb habe die Landesregierung teilweise ihre Auskunftspflicht verletzt und damit gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen.

ZEIT online, 08.02.2022: Urteil: Land muss mehr Infos zu Wolfsabschüssen herausgeben https://www.zeit.de/news/2022-02/08/wol ... ftspflicht
Schlimm ist, wie dickfellig und bräsig die Reaktion einer Landesregierung ausfällt, der gerade klar der Verfassungsbruch bescheinigt wurde:
Umweltstaatssekretär Frank Doods bewertete die Entscheidung nicht als Niederlage für die Landesregierung. «Wir freuen uns, dass der Staatsgerichtshof unserer Argumentation im Wesentlichen gefolgt ist», sagte er nach der Urteilsverkündung.

ZEIT online, 08.02.2022: Urteil: Land muss mehr Infos zu Wolfsabschüssen herausgeben https://www.zeit.de/news/2022-02/08/wol ... ftspflicht
Das Prinzip des Schönredens hat sich der Herr Doods wohl bei Peter Altmaier abgeguckt, nachdem das Bundesverfassungsgericht seiner Klimapolitik eine Klatsche erteilt hat.
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Nina
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Re: Gerichtliche Klatsche für Lies

Beitrag von Nina »

Staatsgerichtshof-Urteil Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich

Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
[...] Der Staatsgerichtshof rügte die umfassende Geheimhaltung der Landesregierung als zu weitgehend und als Verstoß gegen die parlamentarischen Auskunftsrechte.

Bündnis 90/Grüne, Christian Meyer, Pressemeldung Nr. 4 vom 08.02.2022: Staatsgerichtshof-Urteil Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich https://landtag.christian-meyer-gruene. ... rlich.html
Das Urteil ist ein Stoppschild für Umweltminister Olaf Lies. Der Umgang mit dem streng geschützten Wolf ist keine Geheimsache, das hat der Staatsgerichtshof nun klargestellt. Unsere Klage bringt nun endlich mehr Licht in die Genehmigungspraxis des Landes und sorgt damit für eine dringend notwendige Versachlichung der Debatte. [...] Künftig muss die Landesregierung offenlegen, wie viele Wölfe auf der Abschussliste stehen und was die Gründe dafür sind, einen Wolf als Problemwolf einzustufen. Dies reicht bis hin zur übersprungenen Zaunhöhe und der individuellen Schadensumme. Das Urteil bestätigt zudem unsere Auffassung: Die Verweigerung von Antworten durch die Landesregierung war ein Bruch der Landesverfassung und verstieß gegen die Auskunfts- und Kontrollrechte der Abgeordneten.

Bündnis 90/Grüne, Christian Meyer, Pressemeldung Nr. 4 vom 08.02.2022: Staatsgerichtshof-Urteil Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich: Das sagen die Grünen - Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher https://landtag.christian-meyer-gruene. ... rlich.html
SPD und CDU haben mit den fortgesetzten Wolfsabschüssen einen fragwürdigen Alleingang unter den Bundesländern eingeschlagen. In keinem anderen Bundesland fallen so viele Nicht-Problemwölfe einer nicht zugelassenen Bejagung zum Opfer. Die Bilanz der Wolfsjagd der Landesregierung ist düster: Mindestens fünf der sechs Wolfstötungen in der Amtszeit von Olaf Lies waren Fehlabschüsse von Tieren, denen keine Nutztierrisse zur Last gelegt wurden. Im Fall Amt Neuhaus wurde mit einem doppelten Fehlabschuss sogar ein Tier aus einem anderen Rudel getötet. Diese Fehlabschüsse schützten kein einziges Weidetier und sind ein Verstoß gegen den Naturschutz. An den bisher erteilten Genehmigungen gibt es große Fragezeichen, ob sie mit dem Europäischen Naturschutzrecht haltbar sind. Die EU-Kommission hat bereits ein Pilotverfahren mit Schwerpunkt Niedersachsen eingeleitet und angekündigt jede Ausnahmegenehmigung überprüfen zu wollen.

Bündnis 90/Grüne, Christian Meyer, Pressemeldung Nr. 4 vom 08.02.2022: Staatsgerichtshof-Urteil Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich: Das sagen die Grünen - Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher https://landtag.christian-meyer-gruene. ... rlich.html
Diese Praxis der Bejagung beliebiger Wölfe ist von der Rechtslage nicht gedeckt. Wolfsentnahmen sind nur als letztes Mittel zulässig, wenn die Möglichkeiten des Herdenschutzes ausgeschöpft sind. Über 80 Prozent der Wolfsrisse in Niedersachsen betreffen jedoch Weidetiere ohne ausreichenden Herdenschutz. Das Naturschutzrecht sieht Wolfstötungen nur in begründeten Einzelfällen vor. Eine Jagd auf Wölfe oder eine Bestandsreduzierung ist nach dem Europäischen und Bundesrecht weiterhin nicht zulässig.

Die Grünen sind nicht die einzigen Kläger gegen die aktuelle Wolfspolitik des Landes. Der NABU klagt gegen die niedersächsische Wolfsverordnung. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe hat die aktuelle Abschussgenehmigung für die Rudel ‚Schiffdorf‘ und ‚Garlstedt‘ im Raum Cuxhaven angefochten.


Bündnis 90/Grüne, Christian Meyer, Pressemeldung Nr. 4 vom 08.02.2022: Staatsgerichtshof-Urteil Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich: Hintergrund https://landtag.christian-meyer-gruene. ... rlich.html
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Richard M
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Re: Gerichtliche Klatsche für Lies

Beitrag von Richard M »

Der Freundeskreis freilebender Wölfe konnte ein weiteres Wolfs-Massaker in Niedersachsen gerichtlich verhindern: https://www.sueddeutsche.de/panorama/pr ... -99-293766
Petition Der Wolf gehört zu Deutschland: https://www.change.org/p/bundesminister ... eutschland
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