wolf-forum.de

Danke, Irrlicht, für Deine nachvollziehbare und ehrliche Antwort.

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Länderkammer so einen Beschluss fasst, wenn er nicht EU-rechtsmäßig wasserdicht ist. Da lässt man vorher Juristen drüber brüten.

Dann wird auch Sammy eines besseren belehrt.

https://wolfsmonitor.de/?p=18353

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat vorher noch rechtliche Bedenken angemeldet. So ganz sicher scheinen sich die Politiker da selbst nicht zu sein. Bei der Anwendung des Gesetzes wird es wohl erst zu Problemen kommen.

Lutra hat geschrieben: ↑17. Feb 2020, 06:49 https://wolfsmonitor.de/?p=18353

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat vorher noch rechtliche Bedenken angemeldet. So ganz sicher scheinen sich die Politiker da selbst nicht zu sein. Bei der Anwendung des Gesetzes wird es wohl erst zu Problemen kommen.

Der Bundestag hatte die Initiative. Gesetzesvorlagen werden immer juristisch überprüft. Das EU- Recht wird eingehalten. M.M.

In der Beziehung hast Du ein goldiges Gemüt.

Das EU- Recht wird eingehalten. M.M.

Klar, immer...
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eu- ... PkTUJveRb8


Und das noch :

https://mule.sachsen-anhalt.de/startse ... SXrCOa4_bk

https://www.gzsdw.de/presseerklarung_de ... KpkwBvfckE

Erklärbär hat geschrieben: ↑16. Feb 2020, 23:26 Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Länderkammer so einen Beschluss fasst, wenn er nicht EU-rechtsmäßig wasserdicht ist. Da lässt man vorher Juristen drüber brüten.

ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum du daran zweifelst.
aber in den links, die lutra gepostet hat, kannst du es ja nachlesen.
es ist einfach fakt .... bundestag und bundesrat haben sich GANZ BEWUßT über das EU-recht hinweggesetzt.
und wie ich schon schrieb ist das für mich wie ein öffentlicher aufruf zu einer straftat.
dass unsere politiker so weit gehen NUR UM WÖLFE ABSCHIEßEN LASSEN ZU KÖNNEN, das läßt weit blicken und diese willkür ist auch wirklich kaum packbar für mich.

Hi Lutra, natürlich verstößt Deutschland wie jedes andere Land auch gegen EU-Rechte in der Umsetzung. Was können Gesetze dafür, wenn die Landwirtschaft zuviel Nitrat im Grundwasser anreichern lässt. Natürlich ist die Exekutive mit schuld, wenn Grenzwerte überschritten werden.

Aber hier geht es ja um eine Gesetzesinitiative, die natürlich juristisch "durchleuchtet" wurde. Sonst würden sich die Parlamentarier blamieren bis auf die Unterhose.
Aber das kommt ja auch gelegentlich vor.

Eine französische Obergrenze von 500 Wölfen ist dann sicher auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Oder doch?

Also, sicher ist hier erstmal gar nix, außer dass es riesige Problem mit dem Wolf gibt.

Gruß Erklärbär

Hi Irrlicht,

ganz so stimmt ja Deine Darstellung nicht. Natürlich kann man jetzt nicht einfach alle Wölfe abknallen. Es braucht für jeden eine Genehmigung.

Gruß Erklärbär

Erklärbär hat geschrieben: ↑17. Feb 2020, 23:02
Aber hier geht es ja um eine Gesetzesinitiative, die natürlich juristisch "durchleuchtet" wurde. Sonst würden sich die Parlamentarier blamieren bis auf die Unterhose.
Aber das kommt ja auch gelegentlich vor.

Genau so ist das. Der Umweltausschuss hat die Sache vorher geprüft und juristische Bedenken geäußert. Aber die Damen und Herren Parlamentarier haben nicht drauf gehört. Wichtig für die ist ja, die Schreihälse zu beruhigen und ihre Wahl- und Regierungsperioden in Ruhe zu überstehen. Den Ärger haben dann die Nachfolger.
Es läuft zur Zeit einiges nach diesem Prinzip.
Blamieren tut sich da überhaupt niemand. Wenn es so weit ist, fallen den Herrschaften mit Sicherheit Ausreden ein.