wolf-forum.de

Zum offenen Brief habe ich eine Antwort aus der SPD Fraktion und eine von den Linken. Die Frage ist, ob man die hier einstellen darf?
Aus den Antworten darf man schließen, daß das Urteil manchen Plänen der Politiker nicht ganz entspricht. Insofern suchen sie nach Ausflüchten um zb ihre Forstpolitik ungeschmälert durchführen zu können. Persönlich kann ich die Bestrebungen nachvollziehen, aber wenn es so ein Urteil gibt und man sich sonst auf Rechtsprechung beruft, dann muß man sich auch in einem ungenehmen Fall rechtskonform verhalten. Ausweichmanöver kann man zb bei der Sicherheitsverwahrung, beim Wahlrecht oder bei der Vorratsdatenspeicherung beobachten. Wenn Recht nur für die anderen gilt, dann kann es in Zukunft schwierig werden.
Es wird eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben, der Termin steht aber noch nicht fest
Kann man dann hier erfahren:
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... index.html
Von den Linken gibt es ein Grundsatzpapier:
dokumente.linksfraktion.net/download/130117-agrar-igw-internet.pdf
Ganz am Ende geht es über Jagd

Na also, geht doch, und das im erzkonservativen und jägerfreundlichen Bayern
http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtl ... index.html

Der Bundestag hat die Novelle des BJagdG beschlossen. Die vorläufige Version der Novelle gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712046.pdf

Viele Grüße

Lars

§ 6a
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
(1)Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im
Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers
zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer
glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt.
Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen
auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange
1. der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der
Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2. des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen
Wildschäden,
3. des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4. des Schutzes vor Tierseuchen oder
5. der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung

Wie ich erwartet habe: Wischiwaschi mit unzähligen Hintertüren und (aus dem einleitenden Text ersichtlich) Androhung massiver, finanzieller Repressalien. Der Antrag auf Freistellung kann ggf. den Grundstückseigner finanziell ruinieren, also wird man sich das 10-mal überlegen und wahrscheinlich zähneknirschend davon absehen, weil man u.U. die Existenz der ganzen Familie riskiert. Die Jagd-Lobby hat übergründliche Arbeit geleistet (die steht imho in ihrer Wühltätigkeit der amerikanischen NRA nicht nach!). Dieser Entwurf ist ein schallender Schlag ins Geschicht des EuGH für Menschenrechte, denn ein Menschenrecht darf den, der es einfordert, keinen einzigen Cent kosten!

Just my 2 Cents

Gruß
Wolf

tja, da brauchts nur einen, der diese novelle juristisch anfechtet und die sache dann so erneut vor dem bundesgerichtshof oder erneut dem europäischen gerichtshof landet...

jurawolf hat geschrieben:tja, da brauchts nur einen, der diese novelle juristisch anfechtet und die sache dann so erneut vor dem bundesgerichtshof oder erneut dem europäischen gerichtshof landet...

D'accord!
Man könnte es auch anders ausdrücken: Sechs! Setzen! Neu!

Gruß
Wolf

jurawolf hat geschrieben:tja, da brauchts nur einen, der diese novelle juristisch anfechtet und die sache dann so erneut vor dem bundesgerichtshof oder erneut dem europäischen gerichtshof landet...

Das wird auch so kommen, und zwar ganz zu Recht!

Jetzt ist es soweit, die ersten Anträge wurden bewilligt: http://www.emsdettenervolkszeitung.de/n ... 54,2340199