NDS: Rechtsfreier Raum?

Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
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Nina
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Registriert: 10. Feb 2016, 13:25

NDS: Rechtsfreier Raum?

Beitrag von Nina »

Ich erlaube mir mal, den Abgeordneten Christian Meyer von Bündnis 90/Grüne zu zitieren:
Es wird immer dreister bei der Wolfsjagd durch die Groko Niedersachsen, die dem Parlament verheimlicht wird.

Bei Fragen im Parlament zu Ausnahmengenehmigungen wird auf strikte Geheimhaltung verwiesen, aber wenn Details von Ausnahmegenehmigungen vom MU oder NLWKN an die Presse oder CDU gegeben werden, ist das kein Problem.

Minister Lies kommuniziert nach Gutsherrenart. Informationen zu geplanten Wolfsabschüssen werden nur dann herausgegeben, wenn es der Eigenwerbung des Ministers passt.

Und sie können damit auch nicht richterlich überprüft werden, da wir als Parlament darüber keine Informationen bekommen.

Jetzt wird laut Weser-Kurier nach den 5 Fehlabschüssen in den Ausnahmegenehmigungen z.B. einfach gar kein Problemwolf mehr genannt. Man kann dann also beliebige Wölfe abschiessen.
Dieser Kurswechsel ist höchst fraglich und durch keine Rechtsänderung gedeckt.

Das ist willkürliche Jagd und nicht erlaubt, zumal der Wolf NICHT im Jagdrecht ist, auch nicht in Niedersachsen.


Christian Meyer, Bündnis 90/Grüne, 20.01.2022, Facebook-Eintrag: Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht! Artenschutz statt Populismus!
Offenbar sieht sich die niedersächsische Landesregierung nicht an gesetzliche Regelungen gebunden. Wer Grundpfeiler der Demokratie verletzt, die Rechte des Parlaments aushebelt und - obwohl der Wolf nicht im Jagdrecht ist - einfach mal so handelt, als ob - ist schlicht keine demokratische Partei mehr.
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