Umweltministerkonferenz

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Nina
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Umweltministerkonferenz

Beitrag von Nina »

Die Begehr nach einer Erleichterung von Wolfsabschüssen ist auch Thema der aktuell in Schwerin stattfindenden Umweltministerkonferenz.
Der Praxisleitfaden soll bundeseinheitlich die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes regeln, das seit einer kürzlichen Änderung erlaubt, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Er solle Rechtssicherheit für die Entscheider in den Verwaltungen bringen, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) zu den Demonstranten. Derzeit lande jeder Fall eines Wolfsabschusses vor Gericht oder die Staatsanwaltschaft ermittele. Backhaus appellierte an seine Amtskolleginnen und -kollegen, namentlich an die von den Grünen, den Praxisleitfaden mitzutragen. [...] Im vergangenen Jahr wurden Backhaus zufolge bundesweit 2891 Nutztiere von Wölfen gerissen - neben Schafen auch Rinder, Pferde und Gatterwild. In Mecklenburg-Vorpommern seien es 441 Tiere gewesen.

ZEIT online, 22.04.2021: Wachsende Zahl Wölfe: Demonstration vor Ministerkonferenz https://www.zeit.de/news/2021-04/22/wac ... rkonferenz
441 durch Wölfe getötete Tiere in Meck-Pommes. Schlimm. Zum Herdenschutz? Keine Auskunft. Aber was ist mit den 55.000 in einer Alt Telliner Riesen-Schweinemastanlage elendig verbrannten Schweinen, auch in MeckPommes, Herr Backhaus? Wo ist da der dringende Handlungsbedarf?
BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag [...] verweist auf die Backhaus unterstellte landeseigene Landgesellschaft. Sie habe den Bau der Anlage in Alt Tellin mitgeplant und daran auch mitverdient. Die Landgesellschaft habe damit geholfen, die Genehmigung zu erteilen. Schon 2008 hatte sich Backhaus als damaliger Agrar- und Umweltminister für mehr Schweine-Haltung im Land stark gemacht. Im sogenannten "Schweineleitfaden" seines Ministeriums ließ er den Standort Mecklenburg-Vorpommern anpreisen. "Für Investitionswillige steht ein Netzwerk kompetenter Personen zur Verfügung." Das würde helfen, geeignete Standorte zu finden, Genehmigungsverfahren durchzuführen und Fördermittel zu beantragen. An erster Stelle in diesem Netzwerk nannte der "Schweineleitfaden" das Backhaus-Ressort. Investoren könnten außerdem "kompetente Beratung in Anspruch nehmen". Im Land gebe es Dienstleister, die von Umweltgutachten bis hin zu Betriebskonzepten vielfältige Aktivitäten anbieten würden. Einer dieser Dienstleiter war die Landgesellschaft. Sie verdiente für Leistungen in der Genehmigungsplanung 2007 und 2011 insgesamt 43.400 Euro. [...] In den vergangenen Jahren habe der Betrieb in Alt Tellin außerdem immer wieder "eklatant" gegen Tierschutz-Bestimmungen und Genehmigungsauflagen verstoßen, die Kontrolle sei Aufgabe des Backhaus-Ministeriums gewesen. Allein 101 Verstöße wurden laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zwischen 2011 und 2014 registriert. Das hätte schon damals ausgereicht, um die Genehmigung zu widerrufen, so Cwielag. [...] Backhaus ist seit 1998 Agrarminister, er ist damit der am längsten amtierende Ressortchef in Deutschland.

NDR, 07.04.2021: BUND fordert Aus für Schweinezucht in Alt Tellin https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... in204.html
441 vom Wolf getötete Nutztiere in MeckPommes? Wenn Politiker sich selbst demontieren...
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Nina
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Re: Umweltministerkonferenz

Beitrag von Nina »

Der "Praxisleitfaden" zur Erleichterung von Wolfsabschüssen konnte nicht durchgesetzt werden:
Umweltministerkonferenz:
Abschuss von Wölfen bleibt ungelöstes Problem
Wölfe darf man schießen, wenn sie Nutztiere reißen. Alle anderen Abschüsse landen auch vorerst vor dem Staatsanwalt. Die Umweltminister konnten sich erneut nicht einigen.
[...] Der Versuch, diese Regelung zugunsten der Viehzüchter zu verschärfen, scheiterte in der Runde der Länderumweltminister. Sie konnten sich bei ihrer Onlinekonferenz nicht auf einen bundesweiten Praxisleitfaden für die Behörden zum Abschuss von Problemwölfen einigen.

ZEIT online, 23.04.2021: Umweltministerkonferenz: Abschuss von Wölfen bleibt ungelöstes Problem https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/ ... aturschutz
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Nina
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Re: Umweltministerkonferenz

Beitrag von Nina »

Olaf Lies zeigt sich beleidigt und wirft den grünen Umweltministern vor, "unsolidarisch" zu sein - unsolidarisch mit einem Umweltminister, der eine europarechtlich äußerst zweifelhafte Wolfspolitik zu Gunsten kleiner Lobbygruppen in Hinterzimmern forciert, rechtsstaatliche Instrumente der gerichtlichen Überprüfung aushebelt und alle anderen auffordert, seine persönlichen Wünsche bzw der Klientel, die er bedient, abzunicken? Leider mit Paywall:
Der Wolf entzweit die Umweltminister: Niedersachsens Ressortchef Lies kritisiert grüne Ressortkollegen als unsolidarisch.

NOZ, 27.04.2021: Keine Einigung über Leitfaden - Abschüsse von Wölfen: Lies kritisiert grüne Umweltminister als unsolidarisch https://www.noz.de/deutschland-welt/pol ... ltminister
. Die "unsolidarischen" Grünen kontern:
Albrecht kontert Kritik aus Niedersachsen : Niedersachsens Umweltminister: Grüne Ressortkollegen beim Wolf unsolidarisch.

SHZ, 27.04.2021: Albrecht kontert Kritik aus Niedersachsen : Niedersachsens Umweltminister: Grüne Ressortkollegen beim Wolf unsolidarisch
https://www.shz.de/deutschland-welt/pol ... 52447.html
Kommt mir das bekannt vor? Der Vorwurf der mangelnden Solidarität, wenn Menschen nicht das wollen, was 0,4% der Bevölkerung (Jäger) aus ihrem Eigeninteresse heraus begehren, scheint gerade en vogue zu sein:
"Akt der Entsolidarisierung"

Aus Sicht der Jägerschaft ist die neu geschaffene Möglichkeit der Befriedung aus ethischen Gründen ein zweifelhafter Erfolg. So befürchtet man beim Deutschen Jagdverband einen Flickenteppich aus Gebieten, in denen gejagt und solchen, in denen nicht gejagt werden darf. Die individuelle Gewissensentscheidung kritisiert der Verband als einen "Akt der Entsolidarisierung".


geo, 06.04.2021: Zwangsbejagung Warum auch auf Grundstücken von Tierfreunden gejagt werden darf - und was sie dagegen tun können
https://www.geo.de/natur/tierwelt/so-we ... 63602.html
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