Brandenburg: Abschuss erleichtern

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Dr_R.Goatcabin
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Dr_R.Goatcabin »

Nina hat geschrieben: 20. Jan 2021, 16:27 Da ist er, der politikgewordene Antrag für die geänderte Wolfsverordnung in Brandenburg, offensichtlich direkt gegossen aus der Giftküche der Lobbyisten:

Landtag Brandenburg, Drucksache7/28517, 19.01.2021: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Umsetzung des Brandenburgischen Wolfsmanagements weiter verbessern
https://www.parlamentsdokumentation.bra ... 0/2851.pdf
Ich habe gerade mal Rücksprache hinter den Kulissen gehalten - Wolfsverordnung wird sich nicht ändern, und das Wesentliche ist so bisher auch schon festgehalten. (SPD und Grüne stehen dabei, weil sie halt Koalitionspartnern sind (die nicht viel zu sagen haben).)

Kern den Anstoßes, den Nina nicht weiter benannte:
Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

die Brandenburgische Wolfsverordnung, welche Ausnahmen von den rechtlichen Schutzvorschriften für den Wolf gemäß der europäischen FFH-Richtlinie und dem Bun-desnaturschutzgesetz unter bestimmten engen Voraussetzungen zur Abwehr ernster wirtschaftlicher Schäden zulässt und derzeit von der Landesregierung an die im Dezem-ber 2019 geänderten Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird, nach ihrem Inkrafttreten konsequent bei Wölfen mit problematischem Verhalten anzu-wenden. Bei der Novellierung der Verordnung ist der Kulturlandschaftsbeirat einzubezie-hen. Dabei ist auch die bisherige Regelung der Wolfsverordnung zur Entnahme von Ru-deln an die entsprechende Vorschrift des § 45 a Absatz 2 des Bundesnaturschutzgeset-zes anzupassen. Wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Ru-dels zugeordnet werden können, darf der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfs-rudels in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden, soweit Weidetiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren.
Tatsache ist, dass das so bisher auch schon nach §4 in der Verordnung voin 2018 steht. :(
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Nina
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Nina »

Vermeintliche Handlungsfähigkeit nach dem Prinzip Hoffnung mit wohl eher fragwürdigen Ergebnissen.
Guter Kommentar: "Lasst den Wolf in Frieden!"
Diese zweifelsfreie Zuordnung, welches Tier aus dem Wolfsrudel die Nutztierherde hinterm Zaun mit tödlichen Bissen dezimiert, soll nach dem Willen der Brandenburger Koalitionsfraktionen nicht mehr nötig sein, sondern vom extra beauftragten und befähigten Jäger soll künftig irgendein Tier aus dem Wolfsrudel, das Schaden verursacht, zur Strecke gebracht werden können - in der Hoffnung, das schlaue Wolfsrudel wird den Schuss schon hören und Koppeln und Gehege der Weidetierhalter zwischen Lausitz und Prignitz künftig meiden und sich doch das schwächelnde Damwild oder das Wildschwein reißen. [...] Aus meiner Sicht sind Wölfe in Brandenburg keine Gefahr und eine wie auch immer beabsichtigte Erleichterung der Jagd auf auffällige Wölfe unnötig.

rbb inforadio, Zwischenruf, Kommentar von Torsten Sydow, 19.01.2021: Lasst denWolf in Frieden! https://www.inforadio.de/programm/schem ... essen.html
Irgendwie wirkt das Ganze wie eine Pseudo-Lösung, bei der man dem wütenden Pöbel einen Täter präsentieren - freilich irgendeinen - (und sei es nur als Stellvertreter), die Gelüste des Mobs nach Rache befriedigen, dem Volk Handlungsfähigkeit durch die Politiker vorgaukeln und den Jägern, die Spaß an der Wolfsjagd empfinden und auf freie Ausübung ihres Hobbys drängen, ein paar lustvolle Jagdmomente bescheren kann.
maxa67

Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von maxa67 »

SPD und Grüne stehen dabei, weil sie halt Koalitionspartnern sind (die nicht viel zu sagen haben)
Dir ist aber schon bewußt, daß Brandenburg seit 1990 ununterbrochen SPD geführt ist und zuständig für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz ein grüner Minister ist?
Außer in Sonntagsreden verteidigt von denen niemand mehr den Wolf, sobald sie in Verantwortung sind...
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Nina
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Nina »

Sitzverteilung Landesparlament Brandenburg:

SPD: 25
CDU: 15
Grüne: 10

AfD: 23
Linke: 10
BVB/FP: 5

Dass die SPD "nichts" zu sagen hat, würde ich anhand der Sitzverteilung nun auch nicht gerade behaupten. Tatsächlich verhält es sich mit den Grünen aber wahrscheinlich ähnlich wie in Schleswig-Holstein, wo die Gestaltungsmöglichkeit in der Zange zwischen CDU und FDP entsprechend gering und der Kompromissdruck hoch sind.

Hab mal ins Wahlprogramm der Grünen in Brandenburg geschaut, was die da zum Wolf sagen:
Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurückzukehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden, noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf, der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Hier setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Behörden für eine intensive fachlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Weiterentwicklung der bundesweit vorbildlichen Wolfsverordnung. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir zu 100 Prozent finanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. Dabei stehen wir zum Grundsatz: In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder trotz Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Die Verordnung muss jedoch deutlich praxistauglicher gestaltet werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen. Die Ausrufung wolfsfreier Zonen, die Aufhebung des Schutzstatus oder eine darauf abzielende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes lehnen wir ab. Die ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten der Landkreise, die unter anderem Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger im Umgang mit Wölfen sind, wollen wir in ihrer Position stärken.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Wahlpogramm zur Landtagswahl 2019: https://gruene-brandenburg.de/wahlprogramm/
Sooo weit ist man also nicht von dem neuen Entwurf der Verordnung entfernt.

Und das hier kam von der AfD (wenn auch nicht Brandenburg, aber Sachsen):
Persönlich ist sie zwar noch nie einem Wolf begegnet, erzählt die 52-Jährige im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Doch die Gefahr sollte niemand unterschätzen. Deshalb hat die AfD für den Wahlkampf einen Flyer drucken lassen. Auf dem Titel eine Fotomontage: Ein Wolf läuft mit offenem Maul durch ein Dorf. Neben dem Tier auf der Straße liegt ein Teddybär. Ein Kind ist nicht zu sehen. Die Broschüre habe die Pressestelle gemacht, sagt Grimm. "Es soll nicht heißen, dass das Kind schon weg ist, oder so. Aber jeder Wolf braucht pro Tag fünf bis sieben Kilogramm Fleisch. Und das holt er sich an Wild oder an Nutztieren und irgendwann, je größer die Wolfspopulation wird, umso weniger Nahrung wird da sein. Und wenn hier nicht reguliert wird, dann sollte man nicht ausschließen, dass es auch mal ein Kind treffen könnte." [...] Die Biologin Gesa Kluth forscht hier seit Jahren im Auftrag von Naturschutzbehörden des Bundes und der Länder über Wölfe. Wir zeigen ihr den Flyer der AfD mit dem Wolf und dem Teddybären: "Dass ein Wolf mal durch ein Dorf läuft, ist realistisch. Dass dabei ein Kind gefährdet wird, das ist nicht realistisch. Wölfe ernähren sich von Huftieren. Menschen gehören nicht zu ihrem Beuteschema. Das ist ein ziemlich offensichtliches Angstmach-Manöver."

ZDF, 28.08.2019: Mit der Angst auf Stimmenfang - Der Wolf im Wahlkampf der AfD in Sachsen https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mi ... d-100.html
Und weil es ja nicht um Menschen geht, sondern "nur" um ein umstrittenes Tier, das vor allem mächtige Lobbyverbände im Visier haben, können die sogenannten etablierten Parteien auch ungebremst und polemisch auf die selbe Weise bei dem Thema nach Wählern fischen:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf nicht der AfD überlassen. In Berlin hat er dafür gesorgt, dass das streng geschützte Tier leichter abgeschossen werden kann, wenn es doch mehrfach Weidetiere reißt. "Wie oft habe ich das Märchen vom Rotkäppchen gehört. Jetzt haben wir auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in anderen Regionen dieses Problem, auf einmal bewegt sich etwas. Warum muss es immer erst eskalieren, bevor wir zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagt Kretschmer Frontal 21.

ZDF, 28.08.2019: Mit der Angst auf Stimmenfang - Der Wolf im Wahlkampf der AfD in Sachsen https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mi ... d-100.html
Was bitte, ist beim Wolf "eskaliert"? Eskaliert sind ein paar hysterische Schreihälse, die wichtige politische Ressourcen für ernsthafte Probleme blockieren. Von LKW überfahrene Kinder? Abbiegeassistenten haben Zeit. Häusliche Gewalt? Kapazitäten der Frauenhäuser erhöhen? Jetzt nicht, kein Geld. Sexueller Missbrauch? Bloß nicht zu tief nachhaken, schon gar nicht, wenn es um die Kirchen geht... Rotkäppchen und der Wolf? Funzt immer.
maxa67

Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von maxa67 »

Nina, kannst du dich mal bitte für eine Aussage entscheiden?
Sooo weit ist man also nicht von dem neuen Entwurf der Verordnung entfernt.
Da ist er, der politikgewordene Antrag für die geänderte Wolfsverordnung in Brandenburg, offensichtlich direkt gegossen aus der Giftküche der Lobbyisten:

Landtag Brandenburg, Drucksache7/28517, 19.01.2021: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Nina
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Nina »

Sag mal, maxa, welcher Teil des Wortes "Kompromiss" ist denn so schwer zu verstehen?

Die Grünen in Brandenburg haben in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Interessen "sorgfältig abzuwägen" und die Wolfsverordnung "weiterzuentwickeln" sowie "praxistauglich zu gestalten". Mit den erweiterten Kostenübernahmen für Unterhalt und Reparaturen von Herdenschutzzäunen und den Unterhalt für Herdenschutzhunde ist das ja auch brauchbar gelungen. Der Einsatz für eine flächendeckende Einführung von Weideprämien ist ein weiterer guter Ansatz.

Dass sich die nun mal bedauerlicherweise geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen von § 45 a Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, die selbstverständlich auf den Druck der Jagd- und Agrarlobbyisten zustande gekommen und von den Naturschutzverbänden und der Opposition als nicht eu-rechts-konform kritisiert worden sind, letztlich in die Länderverordnungen einfliessen müssen, muss man wohl nicht extra betonen.

Die Beteiligung an der Bund-Länder-Gruppe für die Festlegung eines Referenzwertes ("Untergrenze") ist an sich nicht problematisch, solange die Bund-Länder-Gruppe die dafür erforderlichen wissenschaftlichen Daten nicht wie in Schweden völlig falsch interpretiert bzw. missbraucht. Denn herauskommen müsste nach wissenschaftlicher Betrachtung, dass eine Festlegeung des günstigen Erhaltungszustands innerhalb von Bundesland- oder gar Kreisgrenzen bei einer so hochmobilen Tierart wie dem Wolf ja mal totaler Bullshit ist. Woher das Begehren kommt, eine Untergrenze pro Bundesland oder gar Landkreis festzulegen, um alle "überzähligen" Wölfe abschiessen zu können, kannst Du Dir selbst beantworten - eine Idee der Grünen ist das jedenfalls nicht.

Dass die Jagdausübungsberechtigten eine gewichtige Rolle im Monitoring und im Wolfsmanagement erhalten, ist natürlich auf die Lobbyarbeit von deren Verbänden zurückzuführen. Insbesondere weil man weiß, dass aus dieser Gruppe die größten - wohlklingend ausgedrückt - Vorbehalte gegen den Wolf kommen und die Zahlen illegaler Abschüsse bei maximalem Schweigen auf einen nicht ganz unbedeutenden Prozentsatz krimineller Elemente schließen lassen, an deren Auf- und Entdeckung augenscheinlich kein allzu großes Interesse besteht. Immerhin sollen die Jäger von der "für Naturschutz zuständigen Behörde" dafür "in hohem Maße qualifiziert" werden.

Einfache Lösungen gibt's nur bei der AfD (und Teilen der der CDU und der FDP), siehe vorheriger Post: Erst fressen die Wölfe die Wälder leer, und dann holen sie sich die Kinder. Also Feuer frei.
maxa67

Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von maxa67 »

Nina, Kompromiß ist das Gegenteil von Konsequenz.

Du bist ne ganz Liebe und Engagierte, das schätze ich so an dir aber in Sachen Politik und ein gewisses Urvertrauen in selbige samt vorbelastetem Schwarz-Weiß-Denken bist Du viel zu naiv. Ich verstehe nicht, wie du die Grünen so vehement verteidigst, die den Wolfs- und Naturschutzfreunden immer und immer wieder eine vor den latz knallen, sobald sie in Verantwortung sind. Dann haben sie ihre heroischen Sonntagsreden ganz schnell vergessen. Bei den "Blauen" weiß man wenigstens, woran man ist. Da gibts ne klare Ansage, daß der Wolf so nicht erwünscht ist. Damit kann man doch eher umgehen als diese hinterhältigen Eiertänzer in rotem und grünen (und schwarzen) Gewand, welche bisher immernoch alle Abschußbefehle gegeben haben und den Artenschutz gemeinsam weiter unterhöhlen. Akzeptiere doch einfach die Realitäten und suche nicht nicht argumentativen Ausflüchten. Jedes Bundesland kann seinen Artenschutz unterhalb der Bundesgesetzgebung selbst gestalten. Dafür haben wir Föderalismus. Man muß es nur wollen und in ein entsprechendes Gesetz gießen. Hört einfach auf, die Verantwortung immer nach oben ins Nirwana von Bund und EU zu delegieren.
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Dr_R.Goatcabin
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Dr_R.Goatcabin »

Schrei nach Obergrenzen, immer wieder. Sonst holen uns diese Ausländer Wölfe noch alle unsere Frauen Kinder Nutztiere weg.
Diese Änderung begrüßt Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg. Es sei ein richtiger Schritt, mit der "Wolfsentnahme zu beginnen". [...]
Man müsse zum Beispiel für den Speckgürtel um Berlin entscheiden: "Wollen wir hier mit Wölfen leben und wollen wir zunehmende Nutztierübergriffe tatsächlich akzeptieren?", so Wellershoff. Der Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg spricht sich zudem für eine Obergrenze an Wölfen in Brandenburg aus. Das sei besser als das ganze Land wolfssicher einzuzäunen.

rbb inforadio, 28.01.21 https://www.inforadio.de/programm/schem ... hluss.html

Verstehe das Problem nicht; viele wollen doch sowieso wieder Grenzen um "ihr" Land. :grumpy:

Gleichzeitig (Meck-Pom):
Backhaus erteilt Obergrenze für Wolfsbestände Absage
Backhaus betonte, dass ein zentrales Element für das Nebeneinander von Wolf und Weidetierhaltung in der Prävention liege. Seit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie Wolf im Jahre 2013 habe das Land Tierhalter bei der Anschaffung geeigneter Schutzzäune oder Wachhunde mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt. 140 000 Euro seien zum Ausgleich von Tierverlusten geflossen.

27.01.21; https://web.de/magazine/regio/mecklenbu ... e-35481948
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Beate Schlupp wurden im Jahr 2020 im Nordosten 82 Wolfsattacken registriert. Dabei seien mehr als 400 Nutztiere getötet oder verletzt worden. Oft könnten die Schutzmaßnahmen die Angriffe nicht verhindern. "Der Wolf überwindet jegliche Hindernisse und lernt schnell", sagte Schlupp.
Manch Polit-Backe hat auch jegliche Vernunft hinter sich gelassen.
Wenn ich auf Arbeit sehe, wie diese Schutzmaßnahmen oft gestaltet sind, dann wundert mich auch nicht, dass ein Wolf die überwindet. Immer wieder kein Untergrabeschutz, zu niedrige Zäune, morsch aufgestellt, keine Spannung auf dem E-Zaun, oder sinnfrei angebrachte (Einzel-)Litzen.

Ergänzung: ich sehe natürlich nur die Fälle, wo etwas schief lief. An dieser Stelle sei noch einmal zu betonen, dass der Großteil der Tierhalter mit den gut investierten Präventionsmaßnahmen hinkommt (!), und nur bei einem Bruchteil dieser Gruppe Probleme auftauchen. Diese sind, wie gesagt, hauptsächlich auf mangelnde Standards zurückzuführen, und bei einem wieder noch kleineren Bruchteil aller Fälle wurde seitens der Halter alles richtig gemacht, .. trotzdem denn ein Wolf Risse verursacht. Das tut uns denn auch sehr leid. :(
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Nina
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Re: Brandenburg: Abschuss erleichtern

Beitrag von Nina »

Ich zitiere mich ja nur ungern selbst, aber:
Nina hat geschrieben:Nun muss man bei dpa-Meldungen immer vorsichtig sein, was die Meldungen über die Grünen oder den NABU betrifft.
Bitteschön:
Die Mär vom bösen Wolf: eine Klarstellung [...]

Unsere bündnisgrüne Haltung zum Wolf ist klar: Pro-Natur zu sein, bedeutet Pro-Wolf zu sein. Mit uns in der Koalition werden die Wolfsbestände in Brandenburg weiterhin unter besonderem Schutz stehen.

Daran ändert auch der am Donnerstag eingebrachte Antrag der Koalitionsfraktionen nichts – auch wenn zunächst darüber gegenteilig berichtet wurde. Der Antrag veranlasst vielmehr, dass die Brandenburgische Wolfsverordnung an das 2019 novellierte Bundesnaturschutzgesetz angepasst wird. Schon in der heutigen Wolfsverordnung ist der Abschuss von Einzeltieren und Rudeln zulässig. Die Anpassung an das Bundesrecht ändert eine Sache ganz sicher nicht: Wölfe dürfen weiterhin nur unter sehr strengen Voraussetzungen und nach einer erfolgten Einzelfallprüfung im Nachgang eines Rissereignisses geschossen werden. Neu ist nur, dass (wie vom Bundesrecht vorgeschrieben) einzelne Tiere des Rudels in einem engen räumlichen und zeitlichen Rahmen bis zum Ausbleiben von Schäden geschossen werden dürfen – falls bei einem Rissereignis der Schaden auch nach der Einzelfallprüfung keinem Einzeltier des Rudels eindeutig zugeordnet werden kann. Dabei darf die „Entnahme“ von Wölfen ausschließlich nach einer Einzelfallprüfung und durch Personen erfolgen, die durch die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde benannt wurden.


Bündnis 90/Grüne, 28.01.2021: Die Mär vom bösen Wolf: eine Klarstellung https://gruene-fraktion-brandenburg.de/ ... arstellung
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