GroKo NDS: Wolfsfreie Zonen & Wolf ins Jagdrecht

Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
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Nina
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Registriert: 10. Feb 2016, 13:25

GroKo NDS: Wolfsfreie Zonen & Wolf ins Jagdrecht

Beitrag von Nina »

Da ist er nun, der Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung.

Allen, die in den sozialen Netzwerken ihre Energien so fleißig darauf verwendet haben, den grünen Umweltminister wegen Kurtis Abschuss ins politische Off zu befördern, dürfen sich jetzt stolz auf die Schultern klopfen - für den Bärendienst, den sie den Wölfen in Niedersachsen erwiesen haben.

Kleine Kostprobe aus dem Giftschrank der neuen Landesregierung?

WOLFSFREIE ZONEN
"Insbesondere das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar.
Die Schäfer leiden immer mehr unter der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. SPD und CDU vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichschäfereien für die Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens .

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 111
HERABSETZUNG DES SCHUTZSTATUS
SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu 30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch-baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH
- Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen
prüfen.

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 111
BESENDERUNG VON JUDASWÖLFEN IN JEDEM RUDEL
Als Beitrag zur verlässlichen Dokumentation der niedersächsischen Wolfspopulation streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel an, möglichst eines Elterntieres.
Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird.

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 111
WOLF INS JAGDRECHT
SPD und CDU streben [...] eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch-baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH - Richtlinie an. [...]

Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird.

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 111
DEHNBARE DEFINITION DER "VERHALTENSAUFFÄLLIGKEIT" ALS ABSCHUSSKRITERIUM
Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen.

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 111
Von der mangelnden Herdenschutzmoral, die viele Tierhalter in Niedersachsen an den Tag gelegt haben, ist keine Rede mehr. Stattdessen steht im Koalitionsvertrag:
In Teilen Niedersachsens sind regionale Wolfsvorkommen besonders hoch und mit erheblichen Problemen verbunden. Nutztierrisse (inzwischen auch bei Rindern) häufen sich –trotz vorhandener Herdenschutzmaßnahmen.

http://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf Seite 110
Welche Regionen meinen die? Goldenstedt, als die dortige Wölfin ganz allein für viele Risse von Nutztieren verantwortlich war, die zu 98% ungeschützt waren? Oder Cuxhaven, als die Risse nach dem illegalen Abschuss der Fähe und dem "Verschwinden" des Rüden erst so richtig zunahmen? Niedersachsenweit war in rund 90% der gemeldeten Nutztierschäden kein ausreichender Schutz gemäss der Richtlinie Wolf vorhanden.

Hatte Herr Weil doch vor der Wahl noch getönt, dass das Versprechen, die Bejagung der Wölfe würde auch nur ein einziges Problem lösen, "eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger sei", ist er jetzt komplett umgefallen.

Sein neuer GroKo-Buddy von der CDU, Bernd Althusmann, der mit seiner Partei das schlechteste Wahlergebnis seit 1959 eingefahren hat, sieht sich im politischen siebten Himmel und schwärmt:
"Wir sind in Ergebnisse verliebt, wir sind in Lösungen verliebt."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ko242.html
Nicht nur beim Wolf, auch ansonsten ist der Koalitionsvertrag ein Desaster für Niedersachsens Natur und Umwelt und liest sich, als ob Agrar- und Jagdlobby hier ungestört und ungehindert ihre kühnsten Träume zurechtbasteln konnten.
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HOWL
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Re: GroKo NDS: Wolfsfreie Zonen & Wolf ins Jagdrecht

Beitrag von HOWL »

Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage, die das Halten von ungeschützten Wanderschafen erlaubt, um im Anschluss daran die (sicher folgenden) Risse mit Wolfstötungen zu beantworten. Nutztierhalter sind in der Pflicht, ihre Tiere zu schützen, andernfalls erfolgt auch keine Hilfe gegenüber Rissen durch Wölfe, Hunde oder andere Tiere.

Alle Rudel besendern zu wollen oder den Wolf gar aktiv und pauschal zu bejagen ist schlicht ein Verstoß gegen geltendes (EU-)Recht.
Aber es ist mit Sicherheit der beste Weg, die eigene Autorität weiter zu untergraben und das Gefühl zu verstärken, in diesem Land wird zunehmend nur nach Lobbyinteressen gehandelt, nicht nach gesetzlicher Verpflichtung ...

Und bevor sich die Länder immer neue Schneisen freimachen, sollten sie zusehen, wie sie gegen die zunehmenden illegalen Wolfstötungen vorgeht. Ich kann mich nicht erinnern, dass bisher überhaupt auch nur ein Mal ein anonymer Schütze ermittelt wurde. Von daher ... erst mal die Hausaufgaben machen, statt nach den Sternen zu greifen.
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